Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr war der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Gast in Eggenstein-Leopoldshafen. Ziel der Veranstaltung war es, im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März das sicherheitspolitische Profil der CDU zu schärfen. Die Begrüßung übernahm der Vorsitzende der CDU Eggenstein-Leopoldshafen, Volker Repple. Er dankte den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für ihr Kommen und betonte die zentrale Bedeutung des Themas Sicherheit, welche stets ein sensibler Ausgleich zwischen individueller Freiheit und staatlichem Schutzauftrag sei.

Baden-Württemberg als Sicherheitsanker

Ansgar Mayr hob in seinem Beitrag hervor, dass Baden-Württemberg weiterhin zu den sichersten Regionen der Welt zähle. Er würdigte ausdrücklich die Arbeit von Innenminister Thomas Strobl, der seit zehn Jahren Verantwortung für das Ressort trage. Im Rahmen seiner Aktionswoche „Innere Sicherheit“ war Strobl zu Beginn der Woche ebenfalls in der Region zu Gast gewesen. Mayr stellte klar: Sicherheit sei eine Kernkompetenz der CDU. Die kontinuierliche Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden habe maßgeblich zur positiven Entwicklung beigetragen.

Internationale Lage und ihre Folgen

Rainer Wendt begann seinen Impulsvortrag mit einem Lob für Baden-Württemberg. Als Einwohner von Berlin erlebe er die Sicherheitslage in der Hauptstadt als deutlich herausfordernder, wenngleich sich auch dort zuletzt Verbesserungen zeigten.

Mit Blick auf die internationale Lage verwies Wendt auf die angespannte Situation im Nahen Osten, insbesondere auf die Konfliktdynamik zwischen Israel und Iran. Solche Entwicklungen könnten seiner Einschätzung nach mittelbar auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben, etwa durch ein erhöhtes Risiko extremistischer Anschläge.

Objektive und subjektive Sicherheit

Ein Schwerpunkt seines Vortrags lag auf der Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Kriminalität. Neben der statistisch messbaren Kriminalitätslage spiele das individuelle Sicherheitsgefühl eine entscheidende Rolle. Wenn Menschen aus Angst öffentliche Verkehrsmittel mieden oder bestimmte Orte, sogenannte „Angsträume“, bewusst umgingen, führe dies zu einem kollektiven Verlust an Freiheit.

Das politische Ziel müsse daher „Angstfreiheit“ in der Bevölkerung sein. Dafür brauche es nach Wendt drei zentrale Bausteine: ausreichend Personal, moderne Technik und eine klare gesetzliche Grundlage. Ebenso wichtig sei politischer Rückhalt für die Einsatzkräfte.

In diesem Zusammenhang unterstrich er die Bedeutung eines CDU-geführten Innenministeriums. Innere Sicherheit sei traditionell ein Kernthema der Christdemokraten.

Forderungen: Taser, Grenzkontrollen und Digitalisierung

Kritisch merkte Wendt an, dass angekündigte Taser-Ausstattungen bislang noch nicht flächendeckend umgesetzt worden seien. Distanz-Elektroimpulsgeräte dienten dem Schutz von Polizeibeamten und könnten helfen, den Einsatz der Schusswaffe zu vermeiden.

Weitere Themen waren verschärfte Grenzkontrollen, das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt initiierte Gesetzesvorhaben sowie die verstärkte Durchsetzung bestehender Haftbefehle. In diesem Zusammenhang verwies Wendt auf tausende vollstreckte beziehungsweise neu ausgesprochene Haftbefehle im Zuge intensiverer Kontrollen.

Integration bezeichnete er als „Bringschuld“ derjenigen, die in Deutschland leben wollten. Zudem sprach er über den Einsatz datenbasierter Analyseinstrumente wie der Software des US-Unternehmens Palantir Technologies zur besseren Nachbereitung und Auswertung von Polizeieinsätzen. Hier gehe es um Effizienz, Vernetzung und schnellere Lagebilder.

Kontroverse Fragen aus dem Publikum

In der anschließenden Fragerunde griffen die Zuhörerinnen und Zuhörer eine Reihe gesellschaftlich und sicherheitspolitisch relevanter Themen auf. So wurde gefragt, wie sich die Entstehung von Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern beziehungsweise bereits bestehende Strukturen wirksam auflösen ließen. Ebenso interessierte viele, auf welche Weise sich personalintensive Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen wie Fußballspielen reduzieren oder effizienter gestalten ließen. Darüber hinaus stand der Umgang mit sogenannten Gefährdern im Mittelpunkt der Diskussion, insbesondere mit Blick auf präventive Maßnahmen und rechtliche Handlungsspielräume. Schließlich wurde thematisiert, ob und inwiefern es Unterschiede im staatlichen Umgang mit links- und rechtsextremistischen Gruppierungen gebe. Wendt sprach sich unter anderem dafür aus, politisch motivierte Nichtregierungsorganisationen nicht länger staatlich zu fördern, wenn sie Sicherheitsinteressen entgegenwirkten.