Thomas Strobl wirbt in Linkenheim-Hochstetten für konsequenten Kurs in der Inneren Sicherheit
Rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörer sind der Einladung der CDU Linkenheim-Hochstetten gefolgt, um unter dem Motto „Klartext Innere Sicherheit“ mit Innenminister Thomas Strobl ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung fand im Wahlkreis von Ansgar Mayr MdL statt, der für die Christdemokraten erneut in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen möchte.
Der Vorsitzende der CDU Linkenheim-Hochstetten, Andreas Stampfer, eröffnete den Abend mit einem Grußwort. Dabei zitierte er den Innenminister mit den Worten: „Politik muss nicht laut sein, um etwas zu bewegen. Sie muss verständlich sein, ehrlich und nah am Menschen.“ Stampfer betonte die Bedeutung einer sachorientierten Debatte in Zeiten multipler Krisen.
Auch der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr begrüßte die Gäste und skizzierte die politischen Schwerpunkte für die verbleibenden zwölf Tage bis zur Landtagswahl. Er warb für Geschlossenheit und eine hohe Mobilisierung im Endspurt des Wahlkampfs.
Sicherheitslage und Herausforderungen
In seinem anschließenden Vortrag zeichnete Strobl ein differenziertes Bild der Sicherheitslage im Land. Baden-Württemberg gehöre weiterhin zu den sichersten Bundesländern, in zahlreichen Deliktbereichen sei die Kriminalität rückläufig. Gleichzeitig verwies er auf einen Anstieg der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Diese Entwicklung bezeichnete er als besonders besorgniserregend. Aus seiner Sicht seien hier deutlich konsequentere Strafen erforderlich.
Mit Blick auf den vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine nahm Strobl die geopolitischen Entwicklungen zum Anlass, über den Umgang mit Krisen und die Resilienz staatlicher Strukturen zu sprechen.
Seit seinem Amtsantritt vor rund zehn Jahren seien rund 14.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt worden, das seien deutlich mehr als in den Legislaturperioden zuvor. Zudem sei die Polizei Baden-Württemberg personell und technisch umfassend modernisiert worden.
Besonders hervor hob der Innenminister neue, stichhemmende Uniformen, die Beamtinnen und Beamte besser vor Messerangriffen schützen sollen. Die Ausstattung der Polizei sei ein zentraler Bestandteil seiner sicherheitspolitischen Strategie.
Würdigung des Ehrenamts
Strobl dankte ausdrücklich den zahlreichen Ehrenamtlichen im Land, etwa bei der Feuerwehr, Bergwacht, Zivilschutz und den Rettungsdiensten. Baden-Württemberg sei das Bundesland mit dem höchsten Anteil ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. Nach seinen Angaben sei derzeit etwa jede zweite Person im Land ehrenamtlich tätig. Dieses Engagement sei ein tragender Pfeiler der Sicherheits- und Krisenstruktur.
Diskussion zu Migration und Integration
In der anschließenden Fragerunde standen insbesondere Themen rund um Migration und Integration im Mittelpunkt. Die Wortmeldungen aus dem Publikum griffen aktuelle bundes- und landespolitische Debatten auf. Strobl und Mayr stellten sich den Fragen und erläuterten die Positionen des Landes.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich der Innenminister bei den Anwesenden für die angeregte Diskussion. Unter den Gästen befanden sich auch die Bürgermeister Frank Bolz (Dettenheim) und Thomas Nowitzki (Oberderdingen), der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger sowie der Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, Dr. Thorsten Schwarz.