Region und Kommunen tragen Verantwortung für klimafreundliche Energieversorgung

CDU-Landtagsfraktion will Landesbürgschaften für Tiefengeothermieprojekte

12.04.2023, 15:12 Uhr



Einen ganzen Tag lang war der Arbeitskreis "Umwelt, Klima und Energiewirtschaft" der CDU-Landtagsfraktion im Landkreis Karlsruhe unterwegs. Am Vor-Ort-Termin auf der Bohrstelle der Deutschen Erdwärme in Graben-Neudorf und der öffentlichen Veranstaltung zum Thema Erdwärme nahmen gleich sieben Landtagsabgeordnete teil und betonten damit die große Bedeutung des Themas.

In Linkenheim-Hochstetten gibt es zwar kein Tiefengeothermie-Projekt, jedoch befinden sich mit Neureut, Dettenheim, Graben-Neudorf und dem Projekt auf dem KIT-Campus Nord gleich vier Tiefengeothermie-Vorhaben in unmittelbarer Umgebung. Entsprechend groß war das Interesse am Thema bei der öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der rund 70 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Die Bedeutung der Tiefengeothermie für die Region unterstrich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der an einem Gespräch der CDU-Abgeordneten mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region teilnahm. Er erinnerte daran, dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein bereits ein Positionspapier vorgelegt habe und die Kommunen "gemeinsam Verantwortung für eine klimafreundliche Energieversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge tragen".

Der Oberrheingraben ist ein besonders geeignetes Gebiet für die Tiefengeothermie, da er über ein hohes geothermisches Potenzial verfügt. Dies bedeutet, dass in den tiefen Schichten des Grabens hohe Temperaturen herrschen, die zur Energiegewinnung genutzt werden können. Zudem ist das geologische Risiko in dieser Region vergleichsweise gering, was die Erschließung von geothermischen Ressourcen erleichtert. Die Tiefengeothermie im Oberrheingraben kann daher entscheidend zur Wärmewende beitragen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Sie kann die Energiewende vorantreiben und langfristig eine klimaneutrale Energieversorgung ermöglichen.

Ernst nehmen die CDU-Abgeordneten die Sorgen der Bürger im Hinblick auf mögliche seismische Ereignisse im Oberrheingraben. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher klar für eine Landesbürgschaft im Fall von Schadensereignissen zugunsten der Menschen rund um Geothermieanlagen aus. Diese bedeute allerdings nicht, dass die Betreiberfirmen im Schadensfall freigestellt werden, sondern vielmehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zurückbekommen und die Firmen mit dem Land einen Anspruchsgegner erhalten, der seine Ansprüche eher durchsetzen kann als eine Privatperson, so die CDU-Vertreter aus dem Landtag.

Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, betonte die Wichtigkeit des Themas Geothermie für die Energiewende und mahnte klare Rahmenbedingungen für die bestehenden Tiefengeothermieprojekte in der Region an. Ein zeitgemäßer Genehmigungsprozess sowie technische Vorgaben seien erforderlich. Mayr unterstützt damit auch ausdrücklich eine Forderung von Bürgermeister Michael Möslang, wonach im Falle von Schadensereignissen ein pragmatisches, effizientes und verbindliches Vorgehen erforderlich sei, um den Menschen vor Ort größtmögliche Sicherheit zu bieten.

Ansgar Mayr dankte den Arbeitskreismitgliedern sowie dem AK-Vorsitzenden Raimund Haser und seiner Stellvertreterin Dr. Natalie Pfau-Weller für den Besuch in seinem Wahlkreis und für "die klare Ansage in Richtung des Umweltministeriums". Es sei wichtig, dass dieses Thema die Aufmerksamkeit bekomme, die es dringend verdient. Zunehmend erkennt Ansgar Mayr bei der Forderung nach einer Landesbürgschaft hier die Unterstützung aus den Reihen seiner Landtagskolleginnen und -kollegen der Grünen