Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf Eis gelegt werden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und fordern Klarheit über die Zukunft der Gütertrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe. Sie befürchten, dass das Projekt eingestampft wird oder aufgrund des hohen Kostendrucks eine Trassenvariante den Vorzug erhält, die gegebenenfalls günstiger in der Ausführung, aber schlechter für die Anwohnerinnen und Anwohner ist.
„Das Projekt befindet sich bereits in der Planungsphase. Der vorgesehene Abschnitt zwischen Mannheim und Karlsruhe spielt eine zentrale Rolle sowohl für den europäischen Güterverkehr als auch für den bereits stark belasteten lokalen Bahnverkehr. Unsere Anfrage an die Landesregierung zielt darauf ab, die Auswirkungen der Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt auf diesen Abschnitt der Gütertrasse zu klären. Einsparmaßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner in den Kommunen erfolgen“, begründen die beiden CDU-Abgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger ihren Vorstoß.
Güterbahntrasse auch auf EU-Ebene wichtig
Die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden, von Rotterdam bis Genua. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten beruhigen. Die entstehenden Kapazitäten würden gleichzeitig dazu beitragen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und so das Klima zu schützen. Insgesamt soll das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe rund 65.000 Tonnen CO₂ pro Jahr einsparen.
Hintergrund:
Aufgrund der Dringlichkeit der Situation haben Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Kleine Anfrage ist ein Instrument für Abgeordnete, um Fragen und Anliegen an die Landesregierung zu richten. Diese hat dann drei Wochen Zeit, um darauf zu antworten.