Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr kritisiert Bundesregierung wegen der Mittelkürzung für die Digitalisierung der Behörden.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) äußert scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, deutlich weniger finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung bereitzustellen. Die Ampelkoalition hatte sich ursprünglich das Ziel gesetzt, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.„Die Bundesregierung torpediert damit die Anstrengungen der Bundesländer sowie der Kommunen, die Digitalisierung der Verwaltung zügig voranzubringen. Wir brauchen deutlich mehr Mitteleinsatz und keine Kürzungen bei einem Thema, das über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes entscheidet“, erklärt der Digitalexperte im baden-württembergischen Landtag, Ansgar Mayr.
Aktuellen Berichten zufolge plant das für die Digitalisierung der Verwaltung zuständige Bundesinnenministerium für das Jahr 2024 lediglich 3,3 Millionen Euro einzusetzen, im Vergleich zu den 377 Millionen Euro, die im laufenden Jahr dafür vorgesehen sind. Dies bedeutet eine drastische Reduzierung der finanziellen Mittel, die für die Umsetzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen und des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgesehen sind.
Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Verwaltungsdienstleistungen, die eigentlich schon Ende 2022 digitalisiert hätten werden sollen. Auch das Projekt "Digitale Identitäten", welches eine sichere und verlässliche digitale Ausweismöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger schaffen sollte, wird von den geplanten Kürzungen beeinträchtigt.
„Dieses Projekt ist essenziell für zahlreiche Dienstleistungen, sowohl von staatlichen Stellen als auch der Wirtschaft, einschließlich Banken und Telekommunikationsanbietern. Das wirft unsere Bemühungen auch in Baden-Württemberg deutlich zurück“, erklärt der Digitalexperte Ansgar Mayr.
Ansgar Mayr zeigt sich besorgt über die Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Digitalisierungsbemühungen in Baden-Württemberg. Er betont, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein wichtiger Schritt in Richtung effizienterer und nutzerfreundlicherer Behördenprozesse sei. Die Bundesregierung müsse daher ihre Verantwortung wahrnehmen und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den digitalen Wandel voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.
Ansgar Mayr fordert die Bundesregierung auf, die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung anzuerkennen und die Finanzierung angemessen zu gewährleisten, um die ambitionierten Ziele der Digitalstrategie erfolgreich umzusetzen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hänge in hohem Maße von einer modernen und digitalisierten Verwaltung ab.