Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die großen Herausforderungen für die Kommunen und Landkreise nochmals aufgezeigt. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Dazu hat sie eine groß angelegte Anhörung durchgeführt und nun ein Positionspapier verabschiedet.

Für Ansgar Mayr ist klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.“

Positionspapier der Fraktion: Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Die CDU-Fraktion ist sich bei der Migrationsfrage der großen Verpflichtung des Landes und den immensen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst. Insbesondere der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, wofür sich Ansgar Mayr bei allen Akteuren bedankt. „Zu einer geordneten Flüchtlingspolitik ge-hört aber auch ein klarer Blick zur Realität und dem was vor Ort geleistet werden kann“, so Mayr. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss für eine geordnete Flüchtlingspolitik aus und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.

Den Kommunen brennt der Kittel
„Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und dem Tod fliehen ohne wenn und aber helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Gleichzeitig brennt aber den Kommunen der Kittel – sowohl personell, finanziell als auch räumlich. Sie agieren teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Deshalb werden wir den Menschen, die zu Recht Schutz bei uns suchen nur gerecht, wenn wir konsequent gegenüber denjenigen sind, die keinen Schutzanspruch haben und diese in ihre Herkunftsländer abschieben“, so der Abgeordnete Mayr.

Kein deutscher Sonderweg bei europäischer Frage
Ansgar Mayr macht deutlich: „Mit dem Rechtskreiswechsel hat die Bundesregierung vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt. Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen dadurch seit Juni erhöhte Sozialleistungen. Das war leichtsinnig und hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen in Deutschland als beispielsweise in Frankreich oder anderen westeuropäischen Nachbarstaaten Schutz suchen. Hier muss sich die Ampel in Berlin einem Realitätscheck unterziehen und diesen Fehler rückgängig machen. Mit ihrem Handeln macht sie alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten innerhalb von Europa zunichte.“

HIER geht's zum aktuellen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion