Die Abgeordneten Ansgar Mayr, Ulli Hockenberger und Christine Neumann-Martin bitten um eine grundsätzliche Überprüfung des Sachverhaltes durch die Bundesnetzagentur. „Postdienstleistungen sind ein wichtiger Baustein in der Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen müssen sich auf diesen Service verlassen können,“ erklärt dazu Ansgar Mayr MdL.
„Seit dem Frühsommer erreichen uns landkreisweit zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die mehrere Wochen keine Briefe mehr erhalten haben, zum Teil benötigt die Zustellung von Briefen über drei Wochen,“ ergänzt sein Kollege Ulli Hockenberger.
„Immer wieder in den vergangenen Monaten standen wir drei mit der Deutschen Post AG in direktem Kontakt. Zwar gelingt es der Post punktuell, auch auf öffentlichen Druck hin, örtliche begrenzte extreme Ausfälle aufzuarbeiten, aber die langfristigen strukturellen Probleme bleiben, ganz zu schweigen von dem enormen Vertrauensverlust,“ so Christine Neumann-Martin MdL.
„Eine grundlegende Verbesserung ist absehbar nicht in Sicht,“ fassen die drei Abgeordneten ihre bisherige Initiative zusammen. Deshalb fordern sie die Agentur dazu auf, dringend alles erdenklich Mögliche für eine schnelle und nachhaltige Verbesserung zu tun.
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten sehen beim derzeitigen Briefpost-Chaos aber auch den Bund in der Pflicht, wenn es darum geht die Bundesnetzagentur gegenüber der Deutschen Post mit mehr Macht auszustatten. Aktuell seien die Möglichkeiten hinsichtlich Sanktionen durch die Bundesnetzagentur eher gering. „Nur mit Ermahnungen wird sich bei der Deutschen Post nichts bewegen,“ befürchten die Abgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe.