Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

12.05.2020, 18:29 Uhr


Auch diese Woche bin ich wieder in meinem Ehrenamt als Stadtrat unterwegs.

Die Corona-Situation belastet die Kommunen organisatorisch und finanziell enorm. Zum einen gibt es Ausfälle bei den Einnahmen, aber es sind auch Sonderausgaben erforderlich und Steuerausfälle sind zu erwarten.

Die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg den Städten und Gemeinden derzeit finanziell unter die Arme greift ist lobenswert, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Ansonsten droht zwangsweise ein Sparkurs durch die Kommunen, was die Probleme der Unternehmen (und damit die Probleme der Arbeitnehmer) weiter verschärfen würde. Bund, Land und Kommunen müssen vielmehr antizyklisch handeln.

Daher braucht es staatliche Investitionsprogramme für Kommunen, um z.B. in Wohnen, Infrastruktur, erneuerbare Energien usw. investieren zu können.