Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Raimund Haser sowie der CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius informierten sich über das Hochwasserschutzprojekt Elisabethenwört und wollen eine Überprüfung der geplanten Maßnahme erreichen.
Der Hochwasserschutz am Rhein ist für die Region schon immer ein wichtiges Thema. Im Hinblick auf beim Rückhalteraum Elisabethenwörth hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 2018 zu Gunsten einer Dammrückverlegung entschieden. Elisabethenwört ist einer von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms, die den Hochwasserschutz am Oberrhein verbessern sollen. Die Gemeinden Dettenheim und Philippsburg, viele Bürger und Bürgerinitiative „BI Rußheimer Altrhein“ bezweifeln die positive Wirkung für den Hochwasserschutz. Nach ihrer Auffassung sind die geplanten ökologischen Flutungen unnötig. Sie befürchten im Gegenteil erhebliche negative Auswirkungen für die Menschen und ihre Häuser.Bei einer Ortsbegehung in Dettenheim informierten sich Raimund Haser, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr und CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius vor Ort über die Situation und mögliche Folgen der Maßnahmen.
Karl-Heinz Schmidt, der Sprecher der Bürgerinitiative „BI Rußheimer Altrhein“ hat bei dem Vor-Ort-Termin die Einschätzung der BI detailliert erläutert, die auch von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker geteilt wird. Die Dammrückverlegung ist nach Einschätzung der Initiative unvernünftig, denn sie biete „den schlechtesten Hochwasserschutz für die Rheinanlieger der Region und die Menschen vor Ort“. Darüber hinaus zerstöre sie ein Naturschutzgebiet und führe nur zu einem enormen Mülleintrag. Zudem werde der Rückhalteraum nach neueren Untersuchungen für das übergeordnete Ziel des Hochwasserschutzes gar nicht gebraucht. Die BI glaubt, dass bei der Entscheidung über die vorgesehene Lösung eine Auenrenaturierung mit all ihren negativen Folgen im Vordergrund stand. Dabei verschließen sich die Bürger vor Ort nicht einer Kompromisslösung, etwa durch einen kleinen gesteuerten Polder.
„Hochwasserschutz muss vor allem der Bevölkerung dienen. Mir ist es wichtig, dass wir hier den besten Hochwasserschutz für die Bevölkerung bekommen, der sich auch mit dem Landschaftsschutz vereinbaren lässt.“, erklärte Ansgar Mayr. Die BI habe sich viele Gedanken über mögliche Lösungen gemacht und die Kompromisslösung eines gesteuerten Polders sei eine sehr diskutable Variante.
„Die Alternativvorschläge, die von Kommunen und Bürgern hier gemacht werden, müssen ernsthaft geprüft und mit allen Beteiligten diskutiert werden. Ortskenntnis und berechtigte Anliegen der Bürger müssen ernst genommen und sie müssen eingebunden werden“, so Ansgar Mayr.
Raimund Haser hob die Bedeutung des Hochwasserschutzes im Hinblick auf den Klimawandel, die Flutkatastrophen und Extremwetterlagen hervor.
„Wir mussten bei den Hochwasserereignissen in unseren Nachbarländern erleben, wie Menschen sterben, Häuser und Infrastruktur zerstört werden. Meine Aufmerksamkeit gilt daher in erster Linie dem Schutz der Menschen und ihres Lebensraumes. Alle anderen Fragen kann man nur in diesem Kontext berücksichtigen“, erklärte Raimund Haser.
Raimund Haser und Ansgar Mayr werden als nächstes im Regierungspräsidium mit den zuständigen Beamten sprechen, um sich über den Stand der dortigen Planungen zu erkundigen und die verschiedenen Argumente auszutauschen.