Sicherheit hat höchste Priorität

24.01.2021, 12:56 Uhr


Aus der Sicht des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr muss die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg oben auf der Tagesordnung stehen. „Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt sowie einen Rechtsstaat dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden,“ so Ansgar Mayr im Rahmen eine Online-Veranstaltung.

Ansgar Mayr verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg seit 2016 gelungen sei, die Polizei und Justiz in einem enormen Ausmaß zu stärken und zu modernisieren. Es komme eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig sei, sagte Mayr und dankte dafür Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf (beide CDU), die sich unermüdlich für die innere Sicherheit im Land stark machen.

„Es ist wichtig, dass die CDU diesen Weg fortsetzen und die von ihr ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen wird,“ forderte Ansgar Mayr. Er sei sich daher auch mit Innnenminister Strobl im Ziel einig mehr Polizeipräsenz und damit noch mehr Sicherheit zu erreichen. So sollen z.B. bis 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden.

Wie Ansgar Mayr berichtete, soll gemäß dem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg in den kommenden Jahren der polizeiliche Gewahrsam von Gefährdern erweitert werden, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Aber auch im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität will die CDU die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften verbessern. Außerdem sollen durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, Schweiz und Österreich polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration über die „grüne Grenze“ erleichtert werden.